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Mehr Mut in der Wohnungspolitik

Berliner Wohngipfel – eine brauchbare Absichtserklärung? +++ Kapitalgeber müssen weiter auf entfesselte bürokratische Abläufe warten

Berlin/Köln – Oktober 2018. Immer häufiger gehen Bürger auf die Straße, um bezahlbaren Wohnraum in den Städten zu fordern. Zwar wurden im Vorjahr bundesweit rund 285.000 neue Wohnungen fertiggestellt – eine Steigerungsrate von immerhin 2,6 Prozent gegenüber 2016 – aber dies deckt den tatsächlichen Bedarf an Wohnraum längst noch nicht! Experten aus Politik und Bauwirtschaft schätzen, dass jährlich bis zu 400.000 neue Wohnungen
benötigt werden.
Nun hat die Bundesregierung das Thema endlich aufgegriffen: Beim Wohngipfel in Berlin im September dieses Jahres schnürten die Politiker verschiedener Ministerien mit den Bau- und Immobilien-Verbänden, Gewerkschaften und dem Mieterbund ein umfängliches Maßnahmenpaket, das den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 zum Ziel hat. Pro Jahr 500.000 Neubauten, das ist eine mutige politische Absichtserklärung.

Vage Lippenbekenntnisse oder explizite Handlungsansätze?

Einen Schwerpunkt stellt der Sozialwohnungsbau dar. Binnen drei Jahren stellt der Bund den Ländern über fünf Milliarden Euro zur Verfügung. So sollen über 100.000
Sozialwohnungen entstehen. Damit nicht nur der Bund und die Länder mehr Wohnungen bauen, sind Steuererleichterungen für Bauherren geplant. Eine verbesserte
Sonderabschreibung soll die Steuerlast reduzieren und die Umwidmung von Gewerbeflächen zu Mietwohnungen erleichtern.
Darüber hinaus ist eine Lockerung der Bauvorschriften geplant, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Bauland soll einfacher bereitgestellt werden. So weit, so gut. Allerdings werden die notwendigen Maßnahmen zunächst von einer Expertenkommission erarbeitet. Es
wird also wieder viel wertvolle Zeit verstreichen.
Für Bauträger und Projektentwickler ist es begrüßenswert, dass die Bundesregierung endlich handelt und Wohnungspolitik betreibt. Das ist längst überfällig. Die angekündigten Schritte reichen jedoch bei Weitem nicht aus und ihre konkrete Umsetzung dauert viel zu lange.

Entfesselung des Wohnungsmarktes

Warum greift das Ergebnis des Wohngipfels zu kurz? Als Bauträger, der historische, denkmalgeschützte Immobilien saniert und Neubauprojekte entwickelt, erleben wir häufig,
dass sich das Genehmigungsverfahren mitunter unerwartet langwierig gestaltet. Die Bundesregierung unternimmt keinerlei Anstrengungen, um den seit Jahren vorliegenden Personalmangel in den Behörden zu beheben. Das hat immense und kostspielige Verzögerungen zur Folge.

Überfällig ist die Entfesselung des Baurechts. Hier mangelt es der Regierung an Mut. Statt immer mehr Fristen zu setzen und neue behördliche Prüfungen einzubauen, brauchen Projektentwickler und Bauherren reduzierte bürokratische Abläufe. Vergessen wird offenbar, dass die Wohnungswirtschaft einen beachtlichen Anteil am Bruttosozialprodukt einnimmt.
Kapitalanleger, die in den Wohnungsbau investieren wollen, suchen verständlicherweise berechenbare Bauprojekte. Wer sich aber nicht darauf verlassen kann, dass sein
Bauvorhaben pünktlich fertiggestellt wird, sucht alternative, besser kalkulierbare Anlagemöglichkeiten.
Die Bundesregierung sollte mehr Mut in der Wohnungspolitik zeigen, denn in einem haben auch die protestierenden Bürger völlig recht: Der anhaltende Wohnungsmangel gefährdet den sozialen Frieden. Es ist Aufgabe der Politik, diesen sicherzustellen, gerade mit einer
zukunftsfähigen Wohnungspolitik, die auch den Erfordernissen der Bauträger und Investoren Rechnung trägt. Politischen Absichtserklärungen müssen dabei viel schneller wirksame Entscheidungen folgen.

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